Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 22.6.2020
1) Geltungsbereich
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Frau
Dr. Karin Schmid-Gallistl
Adresse: Heinrich Kneisslg. 120, 1140 Wien
Tel: +43 676 495 84 65
Email: anna@adhshilfe.net
(nachfolgend „Anbieter“)
gelten für alle Verträge über die Lieferung von Dienstleistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich dessen Dienstleistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Geschäft tätigt, das nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Sparkassen, Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen (EWIV), Europäische Gesellschaften (SE) und Europäische Genossenschaften (SCE) sind Unternehmer kraft Rechtsform.
2) Vertragsschluss
2.1
Die auf der Website des Anbieters enthaltenen Produkt- und Dienstleistungsbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2
Der Kunde kann das Angebot auf der Website des Anbieters online abgeben, wobei der Kunde zuweilen hiefür auf die Website der Plattform weitergeleitet wird, deren Software, z.B. für die Abhaltung von Webinaren, verwendet wird. In jedem Fall kommt der Vertrag nach Annahme durch den Anbieter zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die Dienstleistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren oder Dienstleistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail oder telefonisch gegenüber dem Anbieter abgeben.
2.3
Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe seiner Bestellung zur Zahlung auffordert
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs eine Zahlungsart aus, indem er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an seinen Zahlungsdienstleister erteilt, das Geld unmittelbar auf das Konto des Anbieters zu überweisen, erklärt der Anbieter abweichend von Ziffer 2.3 schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem das Geld auf dem Konto des Anbieters einlangt.
2.4
Bei der Abgabe eines Angebots online wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail) übermittelt.
Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Anbieters eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Anbieters archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.5
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.6
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.7
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Rücktrittsrecht
3.1
Verbrauchern mit Wohnsitz in der EU steht bei einem Vertragsabschluss im Fernabsatz grundsätzlich ein Rücktrittsrecht zu.
Ein Fernabsatzvertrag ist ein Vertrag zwischen dem Anbieter und einem Verbraucher, der ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Anbieters und des Verbrauchers, wobei bis einschließlich des Zustandekommens des Vertrags ausschließlich Fernkommunikationsmittel (Fax, Internet, Telefon) verwendet werden.
3.2
Nähere Informationen zum Rücktrittsrecht ergeben sich aus der Rücktrittsbelehrung des Anbieters.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1
Sofern sich aus der Produkt- und Dienstleistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1
Unsere Angebote stehen allen Kunden in der EU und der Schweiz offen.
6) Gewährleistung/Haftung
Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Gewährleistung.
Handelt der Kunde als Unternehmer, gilt außerdem:
- Es begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche,
- Es hat der Anbieter die Wahl der Art der Mängelbehebung
- Es beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Gewährleistung eine Verbesserung oder ein Austausch erfolgt.
- Handelt der Kunde als Unternehmer i.S.d. UGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gem. § 377 UGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Dienstleistung als genehmigt.
Eine Haftung des Anbieters ist für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern es sich nicht m Personenschäden handelt. Der Anbieter teilt im Rahmen seiner Dienstleistungen lediglich Erfahrungen mit den Kunden. Diese Erfahrungssätze sind nicht auf die besonderen Bedürfnisse bestimmter Personen oder Einrichtungen oder Sachverhalte abgestimmt und nicht wissenschaftlicher, therapeutischer oder psychologischer Natur. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Schäden oder Nachteile, welcher Art auch immer, die durch die Verwertung der hier enthaltenen Informationen entstehen.
7) Gerichtsstand/Anwendbares Recht
7.1
Im Verhältnis zu Unternehmern gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit diesem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, gilt dies auch gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, und die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU/EFTA Mitgliedstaat haben.
7.2
Ist der Kunde Verbraucher aus einem Mitgliedstaat der EU/EFTA, hat dieser die Wahl zwischen seinem Wohnsitzgericht und dem Gerichtsstand am Sitz des Anbieters.
7.3
Für Verbraucher mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt aus einem Mitgliedstaat der EU/EFTA gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
7.4
Im Verhältnis zu Unternehmern wird das sachlich zuständige Gericht am Firmensitz des Anbieters als ausschließlich zuständiges Gericht vereinbart.
8) Alternative Streitbeilegung
8.1
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.